Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 18.08.1983 - 11 RA 60/82

  Herstellungsanspruch - Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Erlöschen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe in Abgrenzung zu seinem Urteil vom 18. August 1983 - Az: 11 RA 60/82 mit Urteil vom 19. Februar 1987 - Az: 12 RK 55/84 - entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen im Wege des Herstellungsanspruchs dann nicht ausgeschlossen sei, wenn ein Versicherter aufgrund fehlerhafter Beratung durch den Versicherungsträger Beiträge in einer unwirtschaftlich hohen Beitragsklasse nachentrichtet habe.

  Das BSG hat die Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge als eine ihrer Art nach im Gesetz nicht vorgesehene und damit unzulässige Amtshandlung angesehen (BSGE 55, 261).

• BSG, 19.02.1987 - 12 RK 55/84

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe in Abgrenzung zu seinem Urteil vom 18. August 1983 - Az: 11 RA 60/82 mit Urteil vom 19. Februar 1987 - Az: 12 RK 55/84 - entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen im Wege des Herstellungsanspruchs dann nicht ausgeschlossen sei, wenn ein Versicherter aufgrund fehlerhafter Beratung durch den Versicherungsträger Beiträge in einer unwirtschaftlich hohen Beitragsklasse nachentrichtet habe.

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des BSG vom 19. Februar 1987 - 12 RK 55/84.

• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Rechtsfolge ist die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (…vgl BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 6 mwN BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 31/09 R - Rdnr 17 mwN, BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R Rdnr. 28, ständige Rechtsprechung des BSG).

 
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Rechtsfolge ist die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (…vgl BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 6 mwN BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 31/09 R - Rdnr 17 mwN, BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R Rdnr. 28, ständige Rechtsprechung des BSG).
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Leistungsträger auch unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genützt würden (…sogenannte Spontanberatung vgl BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 Rdnr 26;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13 mwN; BSG, Urteil vom 2. November 2007 - B 1 KR 14/07 R Rdnr 29 mwN).
• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Leistungsträger auch unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genützt würden (sogenannte Spontanberatung vgl BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 Rdnr 26;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13 mwN; BSG, Urteil vom 2. November 2007 - B 1 KR 14/07 R Rdnr 29 mwN).
• BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Rechtsfolge ist die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (vgl BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 6 mwN BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 31/09 R - Rdnr 17 mwN, BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R Rdnr. 28, ständige Rechtsprechung des BSG).
• BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91

  Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Leistungsträger auch unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genützt würden (…sogenannte Spontanberatung vgl BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 Rdnr 26; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13 mwN; BSG, Urteil vom 2. November 2007 - B 1 KR 14/07 R Rdnr 29 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 247/11

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11

  Soweit die Beklagte mit Schreiben vom 5. März 2009 einräumt, dass die BfA versäumt hat, den Kläger auf eine Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI hinzuweisen (vgl. dazu auch LSG, Urteil vom 2. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19. September 2012 - L 2 R 247/11), führt das zu keinem anderen Ergebnis.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 R 113/13
  Insoweit fehle es an einem sozialrechtlichen Schaden (Hinweis auf Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2013 - L 1 R 361/11).

  Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber den dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (…ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG-, u.a. Urteile vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 91/11 R, Rdnr. 28…, Urteil vom 12. Dezember 2011 - Rdnr. 35…, vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - Rdnr. 29, vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09, Rdnr. 26 - alle zitiert nach Juris - Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2013 - L 1 R 361/11 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Leistungsträger auch unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genützt würden (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2013, a.a.O. m.w.N.).